Sie sieht schlecht aus, bekommt kaum noch einen klaren Gedanken formuliert und läuft orientierungslos durch die Presse: MauriceHoefgen stellt der Ampelregierung ein schlechtes Zeugnis aus. spdde Die_Gruenen fdp Bundesregierung Gasumlage Gaskrise
Die Umlage wird zum Bürokratiemonster. Und sie entwertet die ersten beiden Entlastungspakete. Man muss sich das vorstellen: Im September kommt die bürokratische Energiepreispauschale aufs Konto, und einen Monat später dürfen Gaskunden das Geld mit der ebenso bürokratischen Gasumlage gleich wieder abdrücken. Für das Hin und Her werden Firmen, Steuerberater und Beamte mit lästigem Papierkram aufgehalten.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Lindner hätte die Umlage einfach aus dem Haushalt zahlen können. Noch ist Schuldenbremse ja ausgesetzt, ein paar Milliarden hätte er also lockermachen können. Konjunktiv! Stattdessen wird’s jetzt teuer, nervig, kompliziert – und die Debatte um Entlastungen geht von vorne los. Die Ampel dreht sich im Kreis. Wann setzt der Schwindel ein?Vielleicht beim Thema Übergewinnsteuer.
Neue Schulden und höhere Steuern lehnt Lindner kategorisch ab. Die Übergewinnsteuer schimpft er sogar als „Populismus“ nieder. Das sei Gift für Investitionen und die Marktwirtschaft. Moment! Shell nutzt allein sechs Milliarden, um Aktien zurückzukaufen und plant eine höhere Dividende. Ein Segen für die Aktionäre, aber keine Investitionen.
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