Tank oder Teller: Der Streit über den Einsatz von Biokraftstoffen belastet die Ampelkoalition. Im Mittelpunkt stehen Umweltministerin Lemke von den Gruenen und Verkehrsminister Wissing von der FDP. Von MeierAlbrecht. Klimaschutz Biosprit Ampel
Tank oder Teller – diese Diskussion ist seit dem Beginn des Ukraine-Krieges in der Ampel-Koalition aufgeflammt. Konkret geht es um die Frage, in wie weit es angesichts der weltweiten Nahrungsmittelknappheit künftig noch möglich sein soll, Biokraftstoffe im Verkehr einzusetzen.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, sei die Klimaschutzwirkung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen „stark anzuzweifeln“. Ein Vorschlag aus dem Umweltministerium zielt daher darauf ab, die zulässige Obergrenze zur Beimischung von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen bereits 2023 von 4,4 auf 2,5 Prozent zu senken. 2024 soll die Obergrenze den Plänen zufolge auf 2,3 Prozent sinken.
In Deutschland sei die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln zwar weiterhin gesichert. Allerdings schmälere die Nutzung von Anbauflächen für Energiepflanzen „möglicherweise die Exportmöglichkeiten von Getreide und Nahrungsmitteln in Entwicklungsländer im Rahmen humanitärer Hilfen zur Hungerbekämpfung“, sagte die Sprecherin weiter.
SPD für Einsatz von BiokraftstoffenSchützenhilfe erhielt der FDP-Minister im vergangenen Monat von der SPD. Deren Bundestagsfraktion veröffentlichte ein Positionspapier, in dem der Einsatz von Biodiesel und Bioethanol befürwortet wird. „Biokraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“, heißt es in dem Papier.
Bei Biogas und Biokraftstoffen setzt die SPD-Fraktion auf den schnellen Einsatz von Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion, die nicht nur Lebensmittelproduktion geeignet sind.
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