Deutschland will vorerst doch keine weiteren Flüchtlinge aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufnehmen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin stellte klar, es fänden aktuell keine Gespräche zur Vorbereitung weiterer Übernahmen statt. Diese könnten aber jederzeit wieder aufgenommen werden.
Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zur solidarischen Verpflichtung Deutschlands waren zunächst anders interpretiert worden. Auf der italienischen Insel Lampedusa waren in dieser Woche Tausende Flüchtlinge eingetroffen. Auch heute kamen wieder mehr als 600 Migranten in 13 Booten an. Das Aufnahmelager ist überfüllt, die Zahl der Flüchtlinge übersteigt die Zahl der Einwohner der Insel.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni verlangt Hilfen von der Europäischen Union, um Migranten an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Sie forderte unter anderem eine Seeblockade Nordafrikas. In einer Videobotschaft anlässlich der dramatischen Lage auf der Insel Lampedusa erklärte Meloni, notfalls müssten die Boote mit Hilfe der Marine am Ablegen gehindert werden.
Sie hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Die Rechtspopulistin steht daher innenpolitisch unter Druck. Meloni lud in ihrer Videobotschaft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Lampedusa ein,"um sich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen."
Die Kommissionspräsidentin nahm die Einladung an. Noch heute will von der Leyen nach Rom reisen und Meloni treffen. Morgen wollen Meloni und von der Leyendann zusammen Lampedusa besuchen, sagte ein Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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