Neue Schätzung: Deutlich weniger Steuereinnahmen im Jahr 2024
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Angaben von Donnerstag davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro.Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.
Dem Bund selbst stehen der Prognose zufolge im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit hat Lindner 13 Milliarden weniger Spielraum in seinem Etat für 2024 - die erhoffte Entspannung des seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreits in der Bundesregierung bleibt aus.Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht.
Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
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