Keine guten Nachrichten für die Ampelkoalition: Finanzminister Lindner dürften im kommenden Jahr Milliarden fehlen. Der FDP-Chef ruft seine Koalitionspartner zum Sparen auf.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Angaben von Donnerstag davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro.
Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. „Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück“, erklärte FinanzministerDer Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt.
Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte Lindner. „Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften“, erklärte er. „Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen.
Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten.
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