Freiwillig wollte Hans-Georg Maaßen die CDU trotz Ultimatum nicht verlassen. Nun zieht der Bundesvorstand der CDU Konsequenzen: Gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten wird das Ausschlussverfahren eingeleitet.
. Nun zieht der Bundesvorstand der CDU Konsequenzen: Gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten wird das Ausschlussverfahren eingeleitet.Maaßen hatte mit verschiedenen Aussagen massive Kritik auf sich gezogen. Zuletzt sprach er in einem Interview von einer "rot-grünen Rassenlehre", die weiße Menschen diskriminieren würde. In einer Stellungnahme an die CDU-Spitze hatte Maaßen allezurückgewiesen.
Er schlug der Parteiführung in seinem Schreiben vor, auf einen "im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss" zu verzichten. Stattdessen könne sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen. Nach Maaßens Auffassung sei es "rechtswidrig", dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die Spitzengremien der CDU gegeben habe.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren.
Haldenwang verwies auf Bewertungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und anderer, die eindeutig antisemitische Inhalte bei Maaßen sehen. Diesen Bewertungen schließe er sich an, sagte Haldenwang. "Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht.
angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der rechtskonservativen Werteunion, die für sich selbst beansprucht, einen "konservativen Markenkern" der CDU und CSU zu vertreten, allerdings keine anerkannte Gruppierung der Partei ist und auch innerhalb der Union stark umstritten ist.
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