Die CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.
Muss er raus aus der CDU? Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Foto: Martin Schutt/dpa
BERLIN dpa | CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten werden. „Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen“, sagte Czaja am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Maaßen hatte in den vergangen Wochen mit verschiedenen Äußerungen massive Kritik auf sich gezogen. Mehrere prominente CDU-Politiker forderten ihn zum Parteiaustritt auf, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für den Fall, dass Maaßen der Aufforderung nicht nachkommt, beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Diese gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.
In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage. Als „abwegig“ bezeichnet er den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern verwendet.
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.
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