Angesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen.
In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf dem Sozialdemokraten vor, sein Angebot eines gemeinsam zu beschließenden Deutschlandpakts nicht ernst zu meinen. "Bis heute warten wir auf die Einladung, alles heiße Luft", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
Die SPD hält das Gesprächsangebot von Anfang September aufrecht, will sich aber nicht treiben lassen, wie ihr Fraktionschef Rolf Mützenich in der "Augsburger Allgemeinen" deutlich machte. Scholz' Angebot bezog sich auch auf die Modernisierung des Landes generell, die Union fordert aber eine Konzentration auf die Migrationspolitik.
Man müsse zu dem Schluss kommen, dass das ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern gewesen sei, sagte Linnemann und versicherte: "Wir sind bereit zu einem großen Konsens.
Ähnlich wie bereits Scholz erklärte Mützenich: "Gegen unerlaubte Einwanderung gibt es nicht das eine Werkzeug, das alle Probleme löst." Er fügte hinzu: "Und schon gar nicht eine fiktive Begrenzungszahl, wie sie etwa Markus Söder in den Raum geworfen hat, ohne entfernt eine Idee für die Konkretisierung zu haben." Migration sei "eine Jahrhundertaufgabe.""Wir haben ja konkrete Vorschläge. Der Kanzler muss es nur wollen.
Außerdem sollte die Bundesregierung alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sodass Anträge von Asylbewerbern von dort leichter abgelehnt werden könnten.Söders Forderung wird von der CDU nicht erhoben.
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