Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wollte ein Verwarnung akzeptieren. Das hat der CDU nicht gereicht: Sie beschließt ein Ausschlussverfahren, berichtet RobertRossmann
ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag einstimmig die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Vorstand habe Maaßen außerdem mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Die Entscheidung sei"unabwendbar" gewesen,"der klare Trennungsstrich" mit dem heutigen Tag gezogen.
Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der"treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein"eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" und"der brennende Wunsch", dass"Deutschland verrecken möge". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen von Rassismus, der"gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde.
Das Präsidium der CDU hatte Maaßen bereits am 30. Januar aufgefordert, die Partei von sich aus zu verlassen. Es warf ihm damals vor, laufend gegen die Grundsätze der CDU zu verstoßen."Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut" sei in der Union kein Platz. Denn er gebrauche immer wieder eine"Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".
Bei der Bundestagswahl 2021 war Maaßen in einem Thüringer Wahlkreis als CDU-Direktkandidat angetreten, dabei aber seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten unterlegen. Derzeit ist Maaßen Vorsitzender der ultrakonservativen Werte-Union. Sie hat eigenen Angaben zufolge etwa 4000 Mitglieder, ein großer Teil von ihnen soll auch Mitglied von CDU oder CSU sein.
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