Das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld sorgt weiter für Diskussionen. Bundesfinanzminister Linder zeigt sich mit Blick auf die Abstimmung im Bundesrat kompromissbereit. In der Union bleibt man aber skeptisch. ⬇️
beschlossen. Am Montag soll der Bundesrat darüber abstimmen. Die Union könnte das Vorhaben dort noch blockieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun Kompromissbereitschaft signalisiert.Lindner: Man kann über alles verhandeln
Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Lindner, man könne über alles verhandeln. Der FDP-Chef ist demnach offen für Änderungen im Vermittlungsverfahren. Bisher sind sich die Ampel-Parteien mit der Union nur darüber einig, dass der Regelsatz für Alleinstehende steigen soll, von 449 Euro auf 502 Euro. "Wenn wir beim Hinzuverdienst noch etwas verbessern können, dann wäre das sehr gut", sagte der FDP-Chef.
Ein großer Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der Union ist das Schonvermögen. Dazu sagte Lindner, es wäre "inhuman", wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet hat und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig ist, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. "Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren.
Das Bürgergeld mit seinem Regelsatz sowie Wohn- und Heizkosten "sollte nicht über dem Einkommensniveau von hart arbeitenden Menschen liegen, die gerade so über die Runden kommen", so der CSU-Vorsitzende. "Wenn Friseurinnen, Busfahrer, Kassiererinnen oder Polizeimeister feststellen müssen, dass Nichtarbeiten so lukrativ ist wie Arbeiten, finden das viele einfach nicht mehr richtig.
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