Mit Ampel-Mehrheit: Bundestag beschließt Bürgergeld

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Debatte im Bundestag: Jetzt debattiert das Parlament über den Inflationsausgleich

an der Reihe. Er wendet sich gleich an Friedrich Merz. „Sie spielen Geringverdiener gegen Arbeitslose aus“, wirft er der Union vor. „Das mit Blick auf das C in ihrem Namen unredlich“, sagt er.Mit der Bürgergeldreform mache man klar, dass man stärker „Pilot des eigenen Lebens“ werden kann. „Junge Menschen erfahren heute schon vor dem Bürgergeld, dass sich ihre Arbeit nicht lohnt. Das verbessern wir endlich durch mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit“, so Vogel.

Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.

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