Die Bundesregierung verweist auf die Notsituation wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Sie nimmt wieder mehr Schulden auf als ursprünglich geplant. Bundestag
Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Mal der Anwendung einer Ausnahmeklausel von der in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerten Schuldenbremse mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zugestimmt. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, es gab 251 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.
Möglich wird damit für das laufende Jahr die von der Regierung veranschlagte Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro, 115,7 Milliarden mehr als eigentlich zulässig. Die Koalition begründet dies mit einer „außergewöhnlichen Notsituation“ aufgrund der Corona-Pandemie.„Die Situation wird verschärft durch die mit demverbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen“, heißt es in dem Antrag weiter.
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