Im Bundestag spricht Kanzler Scholz über die wichtigsten Themen des EU-Gipfels in der kommenden Woche. Die Regierungserklärung können Sie in Kürze hier im Livestream verfolgen.
vorgelegt. Es soll dabei nicht um wirtschaftliche Abschottung gehen, aber um sogenanntes De-Risking, den Abbau von Risiken und Abhängigkeiten.
So soll es etwa Schutzinstrumente wie Exportkontrollen oder Verbote von ausländischen Investitionen innerhalb der EU geben. Vor dem Jahreswechsel will die Kommission zudem einen Vorschlag präsentieren, wie die Behörden europäischen Unternehmen künftig in bestimmten Fällen Investitionen in China untersagen können.
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