Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
„Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, hatte die Ampel bei ihrem Antritt angekündigt Foto: Reiner Zensen/imago
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag soll am Mittwoch Expert*innen zu einem Gesetzentwurf anhören, den selbst in der Regierung niemand mehr so haben will. Die Union bezeichnet die Einbeziehung des Parlaments in die Gesetzgebung zum GEG als eine „Farce“. Und es stimmt: Mit den neuen „Leitplanken“ zum GEG hat die Ampel eine Neuausrichtung in dem Vorhaben vorgenommen, in dem inzwischen weitaus mehr als nur irgendwelche Details unklar sind.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Kretschmann: Länder müssen beim Heizungsgesetz beteiligt werdenBeim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Von Martin Polansky.
อ่านเพิ่มเติม »
Habeck räumt Fehler im Umgang mit Heizungsgesetz einBundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht Fehler im Umgang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz ein. In der ARD-Sendung 'Anne Will', sagte er, dass er die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt habe.
อ่านเพิ่มเติม »
Robert Habeck: 'Bin auch nicht zufrieden mit Regierung'Mit Blick auf den Ampel-Streit beim Heizungsgesetz sieht Vize-Kanzler Robert Habeck die Regierung kritisch: Da könne man nicht zufrieden sein.
อ่านเพิ่มเติม »
Die Ampel rauft – und rauft sich zusammenIhren schlechten Ruf hat sich die Bundesregierung mit ihrem ständigen Zank selbst eingebrockt. Doch am Ende zählt, welche Ergebnisse rauskommen. Ein Kommentar.
อ่านเพิ่มเติม »
Selbstbestimmungsgesetz: Was die Ampel plant und warum es Kritik gibtEs ist Pride Month – und noch immer ist das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz nicht verabschiedet. Was beinhaltet es und warum gibt es Kritik? Ein Überblick. LGBTQIA+
อ่านเพิ่มเติม »