Bundestag - Afghanistan-Untersuchungsausschuss, mehr Handlungsspielraum für die Bundeswehr und Energiegesetz-Reform

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Nach einem durch die AfDimBundestag eingeforderten Hammelsprung ist die Bundestagssitzung in der Nacht kurz vor der letzten anstehenden Abstimmung abgebrochen worden. Wichtige Entscheidungen fielen aber auch schon vorher.

Mit Blick auf einen möglichen Gas-Notstand soll das sogenannte Energie-Sicherungsgesetz geändert werden. Damit gibt der Bundestag der Regierung mehr Möglichkeiten, Gas-Versorger zu unterstützen und Preissteigerungen zu mildern. Auch stillgelegte oder zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke könnten wieder ans Netz genommen werden oder zunächst darin bleiben, um dafür Gas-Kraftwerke abschalten zu können.

Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einem internationalen Evakuierungseinsatz, nachdem die militant-islamistischen Taliban innerhalb kürzester Zeit die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Neben der Ampel-Koalition stimmten auch CDU und CSU für den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses. Kritik am Untersuchungsauftrag kam von AfD und Linken.

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