Bei der Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan sind Auftraggeber und Untersuchungsobjekt identisch. Es sind die Ampelparteien und die Union.
Kabul im September 2021: Die Bundeswehr ist weg, und die Taliban patrouillieren wieder Foto: Oliver Weiken/dpa
Problematisch an beiden Äußerungen ist, dass sie bereits ein Ergebnis präjudizieren. Eine unvoreingenommene Aufarbeitung des Einsatzes ist damit von vornherein eingeschränkt.
Enquetekommission politisch bedeutender Trotzdem und trotz der brisanten und offenen Frage der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte ist der Ausschuss unterm Strich politisch weniger bedeutsam als die Enquetekommission. Die nämlich soll den Gesamteinsatz unter die Lupe nehmen, also auch die Weichenstellungen deutscher Regierungen gerade in den Anfangsjahren, die zum endgültigen Scheitern des Einsatzes beitrugen.
Warum setzte man sich nicht deutlich und im EU-Rahmen von der Militär-first-Strategie der USA ab? Warum blieb die Parteien- und Parlamentsförderung so begrenzt? Warum entschied sich die Bundesregierung bei der Nato-Truppenstationierung über Kabul hinaus Ende 2003 für Kundus und nicht den Südosten, traditionell Schwerpunkt westdeutscher Entwicklungsarbeit?
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