Seit das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen hat, muss die Bundesregierung viele Projekte neu finanzieren. Verbraucher spüren die Auswirkungen im Geldbeutel. Eine Reform der Schuldenbremse scheint wahrscheinlich.
Müssen wichtige Projekte neu finanzieren: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.) und (v.l.) Finanzminister Christian Linder (FDP) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Seit das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen hat, muss die Bundesregierung viele Projekte neu finanzieren: Gebäudesanierungen, Heizungstausch, Stromförderung. Verbraucher spüren die Auswirkungen im Geldbeutel.
Verbraucher müssen wegen des KTF-Urteils wohl keine direkten Förderkürzungen fürchten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Für das Jahr 2023 stehen die Mittel bereit. Für 2024 muss die Ampelkoalition ihre Pläne allerdings anpassen. Die Bundesregierung will die Projekte anderweitig finanzieren. Auch eine Reform der Schuldenbremse scheint wahrscheinlich. Noch ist allerdings offen, wie die Lösung konkret aussehen könnt
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