Der Koalitionsausschuss endete ohne Ergebnis. SPD, Grüne und FDP finden beim Thema Planungsbeschleunigung nicht zusammen. Und das ist nur eines von vielen Streitthemen. Eine Konfliktsammlung.
geliefert, die eigentlich Ende 2022 vom Netz gehen sollten. Nach einem Machtwort von Scholz im Oktober laufen diese nun bis 15. April.
Finanz- und Bauministerium hatten noch im Oktober ihr Veto eingelegt. Und eine Einigung scheint noch immer nicht in Sicht. Die SPD-Bauexperten halten die Pläne für den sozialen Wohnungsbau nicht mit den von den Grünen angedachten Energieeffizienz-Zielen vereinbar. Die FDP wollte generell nie ein eigenes Gesetz zu dem Thema, fürchtet Bürokratie und Doppelstrukturen.setzen die Parteien unterschiedliche Akzente.
Die FDP will klar geregelt haben, dass sich doppelte Staatsangehörigkeiten nicht weitervererben. Eine Lösung könnte darin bestehen, im Gesetz einen „Generationenschnitt“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu verankern, so wie es FDP-Chef Lindner vorgeschlagen hat.legte Habecks Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Wettbewerbsrechts vor
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