Die Ampel-Koalition streitet intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag traf sich nun ein Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.
Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.
Doch Verkehrsminister Volker Wissing verfolgt eine andere Agenda. Er will die marode Infrastruktur so schnell wie möglich modernisieren und dafür die Planungszeiten halbieren – auch für neue Autobahnen. Das Wachstum im Güterverkehr „kann die Schiene nicht allein aufnehmen“, sagt er. „Auch wenn es nicht allen gefällt: Es wird auf deutschen Straßen mehr Verkehr geben und wir müssen damit umgehen.
Vermeiden lässt sich dieser zusätzliche Güterverkehr nach der Meinung der meisten Verkehrsökonom:innen kaum, weil der Verkehr entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung zunimmt. Vor allem deshalb fordert Wissing mehr Autobahnen. Wer sollte an der Notwendigkeit anhand dieser Prognosen zweifeln? Er ist überzeugt, wenn die Politik den Lkw-Verkehr etwa über einen hohen CO2-Preis unattraktiver macht und zugleich die Bahn massiv ausbaut, kann der zusätzliche Güterverkehr allein auf der umweltfreundlichen Schiene fahren. „Womöglich ruckelt es dann mal eine Weile, womöglich erleben wir mehr Staus, bis die Bahn ausgebaut ist“, doch das müsse man eben in Kauf nehmen, sagt Schwedes, der sich neben seinem Hochschuljob in der Verkehrswende-Bewegung engagiert.
Wir können froh sein, wenn Straße und Schiene zusammen das Verkehrswachstum in den nächsten Jahren schultern können.Doch auch hier gibt es Hürden, meint Puls. Die meisten dieser Fahrten würden von ausländischen Lkw-Speditionen durchgeführt, sagt er. Klassischerweise brächten sie Ware etwa von Duisburg, wo die Container mit dem Binnenschiff aus Rotterdam ankommen, in ihre Heimatländer.
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