Berlin/Frankfurt am Main - Bundesregierung, Union und Länder haben erstmals gemeinsam nach Lösungen zur Bewältigung der irregulären Migration nach
Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten. Das soll sich jetzt ändern. Olaf Scholz hat die beiden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ins Kanzleramt eingeladen.
"Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz .
Ein besonderer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sind die Finanzierungsfragen. In ihrem Beschluss verlangen die Länder vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.
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