BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Bundesregierung, Union und Länder haben erstmals gemeinsam nach Lösungen zur Bewältigung der irregulären Migration nach Deutschland gesucht. Dazu traf sich Bundeskanzler
Olaf Scholz am Freitagabend in Berlin mit Oppositionsführer Friedrich Merz und den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil . Bei dem Treffen auf Einladung von Scholz im Kanzleramt sollten Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausgelotet werden. Zuvor hatten die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitgehend Einigkeit gezeigt und unter anderem eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund verlangt.
Nach dem Willen der Länder sollen Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig schneller abgewickelt werden. Erklärtes Ziel sei es, das Asylverfahren und das darauf oft folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. Sofern nötig, würden dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen.
Ein besonderer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sind die Finanzierungsfragen. In ihrem Beschluss verlangen die Länder vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.
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