Brandenburg zögert mit Energie-Hilfspaket
Allen, die beim 65-Milliarden-Paket des Bundes leer ausgehen. Es stützt zwar Rentner, Studenten, Wohngeldempfänger und wenige Großbetriebe. Aber nicht den Bäcker oder Bürgermeister, der die Gasrechnung für Ofen oder Stadtbad nicht bezahlen kann. Hier muss das Land einspringen.
► Das Geld dafür muss sich Brandenburg pumpen. Aber das verbietet die Schuldenbremse. „Das geht nur, wenn wir die Haushalts-Notlage erklären“, sagt Woidke. Schleswig-Holstein hat das schon getan. Ein schwerer Fehler, meint Woidke. Er will warten, bis der Bund die Notlage ausruft. Und das Hilfspaket selbst bezahlt: mit der Übergewinnsteuer für Stromkonzerne!
Grund: Der Strompreis steigt, weil er vom teuren Gas abhängt. Wer Strom billig aus Kohle, Wind oder Sonne macht, verdient sich jetzt eine goldene Nase. Eine Steuer auf diese „Zufallsgewinne“ soll die Stromverbraucher entlasten.Christian LindnerAuch die Bundeshilfe kriegt Brandenburg nicht geschenkt. Finanzministerin Katrin Lange : „Wir sind mit einer Milliarde Euro dabei, werden noch mal hart verhandeln.
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