Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Nach dem „Ja´ im Bundestag für die Reform der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
FOCUS online rechnet 8 Szenarien vor - Die Bürgergeld-Analyse zeigt, ob sich Arbeiten in Deutschland noch lohntSPD-Chef Lars Klingbeil hatte Söder und Merz vorgeworfen, mit falschen Zahlen Geringverdiener gegen die Menschen auszuspielen, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg vonder Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.
Söder forderte von Klingbeil eine Entschuldigung und bezeichnete seinen Vorwurf als „schwere Entgleisung“ und „Zeichen der totalen Schwäche“. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich trotz alldem kompromissbereit: "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne über alles verhandeln.Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor.
Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union ihr Stoppschild hoch. Das „sogenannte Bürgergeld“ sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte Merz. CDU und CSU sprechen von „falschen Anreizen“ und sind der Ansicht, das Bürgergeld senkt die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.Die Länderkammer kommt am Montag um 11.
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