Berliner Steuereinnahmen bleiben stabil
Das teilte die Finanzverwaltung am Freitag unter Berufung auf die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung mit. Danach sind für dieses Jahr rund 28 Milliarden, für 2024 rund 29,3 Milliarden und für 2025 etwa 30,7 Milliarden Euro zu erwarten.
In Berlin ist der Trend damit positiver als bundesweit. Die Gründe dafür sind nach Angaben der Finanzverwaltung vor allem, dass die großen Entlastungspakete von 2022 bereits in die vergangene Steuerschätzung des Landes Berlin eingeflossen seien. Gleichzeitig habe es in Berlin leichte positive Impulse bei der Konjunkturentwicklung gegeben, die nach Angaben der Finanzverwaltung ebenfalls ins Gewicht fallen.
„Umso mehr heißt es mit Blick auf die Haushaltsberatungen: Disziplin wahren und Prioritäten setzen.“ CDU und SPD hatten sich bei ihrenauf zahlreiche Projekte verständigt, bei denen die Opposition kritisiert hatte, die Finanzierung sei offen. Streit ums Geld gilt bei vielen Vorhaben als genauso wahrscheinlich wie die mahnenden Worte des Finanzsenators.
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