Die SPD macht Druck auf den Bundesfinanzminister, mehr Steuergeld für die Pflege auszugeben. In der Ampel bahnt sich wieder Zwist an, berichtet aus Berlin AngelikaSlavik
Handelsblatt
vergangene Woche Stimmen aus dem Finanzministerium. Da bestehe doch noch"erheblicher Beratungsbedarf". Lauterbach hatte zuvor mehrfach öffentlich darauf verwiesen, dass im Koalitionsvertrag"weitere Steuerzuschüsse" vorgesehen seien.Es wäre nicht das erste Mal, dass es zu Spannungen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und dem Koalitionspartner FDP kommt.
In die aktuelle Debatte schalteten sich am Wochenende auch die Krankenkassen ein: Gernot Kiefer, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, sagte, es brauche einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund. Schon länger wird diskutiert, ob die Pflegeversicherung angesichts der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen stärker über Steuern finanziert werden sollte.
Es deutet sich an, dass vor diesem Hintergrund auch die Pflegebeiträge steigen werden. Lauterbach sagte kürzlich, man werde nicht umhinkönnen,"dass die Beitragssätze steigen" - und damals hoffte er noch auf zusätzliches Geld aus dem Haushalt. Seit Anfang 2022 liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung für Menschen mit Kindern bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, Kinderlose zahlen 3,4 Prozent.
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