Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“.
Hat juristische Schritte gegen die Beobachtung angekündigt: AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel Foto: Imago
AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel hat juristische Schritte gegen die Beobachtung angekündigt. „Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt“, sagte Weidel, die auch AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, am Donnerstag der dpa. „Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht werden.
Im Südwesten wurden bislang lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Diese Bewegungen werden auch als Grund angeführt, dass nun die ganze Partei ins Visier des Verfassungsschutzes rückt: Die extremistischen Strömungen hätten strukturellen Einfluss auf den Landesverband, erklärte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz.
Der CDU-Politiker begründete den drastischen Schritt auch mit einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Partei hatte dort gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt geklagt, das Gericht hatte aber den Verfassungsschützern Recht gegeben. Der baden-württembergische Landesverband könne nicht isoliert vom Bundesverband betrachtet werden, erklärte Bube.
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