Während die anderen Parteien nach der Grunderwerbssteuer-Abstimmung in Thüringen über Brandmauern streiten, freue sich die AfD, kommentiert Henry Bernhard.
Mit der AfD zusammenarbeiten, das ist für die meisten Parteien ein rotes Tuch. Die CDU beschwört hier seit Langem eine „Brandmauer“. Doch wie ist vor diesem Hintergrund die gemeinsame Abstimmung zur Grunderwerbssteuer in Thüringen zu bewerten?
Das, was sich im Erfurter Landtag abgespielt hat, kennt nur einen Gewinner: die AfD. Die Brandmauer sei gefallen, schreibt deren Bundesvorsitzende Alice Weidel knapp und deutlich, während alle anderen Parteien nun laut über die normgerechten Bauvorschriften für Brandmauern streiten. Die AfD hat wieder mal gezeigt, wie gut sie aus der Opposition heraus die Regierung kujonieren und gleichzeitig CDU und FDP vorführen kann.
Aber die AfD – zumal in Thüringen unter dem Rechtsaußen Björn Höcke – ist nicht „bürgerlich“, sondern reaktionär, völkisch, in Teilen rechtsextrem. Das weiß die CDU. Aber muss daraus für sie folgen, eigene Anträge und Gesetzesentwürfe zu vermeiden? Ihre Oppositionsarbeit einzustellen? Das kann auch der CDU nicht zugemutet werden.
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