Das Abgeordnetenhaus hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ einstimmig abgelehnt. Trotzdem sehen die Fraktionen Handlungsbedarf.
Das Abgeordnetenhaus hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ abgelehnt. Einstimmig votierten die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD gegen das Vorhaben der Initiative für radikalere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Zuvor hatte bereits der Senat sich gegen die Pläne des Volksbegehrens gestellt.
Stefan Taschner erklärte, die Ziele des Volksbegehrens zu teilen, doch in der Umsetzung gebe es Probleme. „Leider hat die Initiative bisher nicht dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen ihr Ziel erreicht werden kann. Bei der energetischen Modernisierung und der Verkehrswende habe es jahrelang eine falsche Politik gegeben. Dies lasse sich „nicht von heute auf morgen einfach beheben“.
FDP-Politiker Felix Reifschneider stellte sich ebenfalls gegen einen „Berliner Sonderweg“. Nur mit wenigen, klaren Vorgaben und mehr Wettbewerb gelinge der Weg zur Klimaneutralität.
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