Fregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden.
Fregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO -Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden.
Seit Tagen erklären Politiker von Ampel und Union, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr in gut dreieinhalb Jahren - also Ende 2027 - aufgebraucht sein wird. Die "" nennt nun konkrete Zahlen zum Planungsstand. Demnach sind derzeit 99.999.691.000 Euro verplant. Im Umkehrschluss heißt das: von den ursprünglich 100 Milliarden Euro sind noch 309.000 Euro übrig.
Kanzler Olaf Scholz ließ wissen, dass er keinen Raum für neue Sondertöpfe sehe. Diese bräuchten zudem die Zustimmung der Union und deren Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Frei sagte, er könne sich derzeit nicht vorstellen, neuen Sondervermögen zuzustimmen.Widerspruch zu den Plänen von Ressortchef Pistorius kam umgehend von der FDP. Fraktionschef Christian Dürr spricht sich zwar für eine solide Finanzierung der Bundeswehr aus.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es gehe beim Thema Sicherheit nicht nur um den Verteidigungsetat. Es müsse auch in die Cybersicherheit, eine funktionierende und sichere Infrastruktur und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz investiert werden. "Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.
Bundeswehr Zwei-Prozent-Ziel Der NATO Nato Boris Pistorius Schuldenbremse Deutsche Verteidigungspolitik Militär FDP
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