Die deutsche Bundeswehr hatte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten. Doch bis 2027 soll das gesamte Geld verplant sein.
Die Bundesregierung hat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Doch es ist fast aufgebraucht.Die deutsche Bundeswehr hatte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten. Doch bis 2027 soll das gesamte Geld verplant sein.
Das Sondervermögen der Bundeswehr ist bis 2027 aufgebraucht. Das geht aus einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hervor, die Einblicke in die Finanzplanung der Bundeswehr erhielt. Laut den Unterlagen seien 99.999.691.000 Euro bis 2027 bereits verplant.Bis einschließlich 2027 sollen durchgängig rund 52 Milliarden Euro an das Verteidigungsministerium fließen. Ab dem Jahr 2028 sollen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Staates in die Verteidigung fließen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im ZDF betont, dass es um Beträge gehe, die „nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden“ seien. Bundestagswahl könne aus einer solchen Verantwortung nicht entlassen werden. Pistorius hatte sich dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte kurz vor Ostern Kürzungen an anderen Stellen im Bundeshaushalt zugunsten der Verteidigung ab. Die Spitze der Unionsfraktion hat wiederum den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius für eine generelle Ausnahme bei der Schuldenbremse für die innere und äußere Sicherheit strikt abgelehnt.
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