Papier zum Ukraine-Krieg: Was China mit dem Zwölf-Punkte-Plan bezweckt
Der zweite Punkt des Papiers richtet sich nur teilweise an Russland. China fordert die "Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges". Kein Land solle die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes verfolgen: "Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden."
Neben der Distanzierung von Russland sei das aber auch eine klare Botschaft an die USA, meint Mühlhahn. Es werde unterstellt, dass die USA den Konflikt angeheizt haben und die Nato eine Mitschuld am Krieg trägt. Auch Rühlig sieht in diesem Punkt "die Wiederholung russischer Propaganda gegen dieDie Punkte drei und vier des Plans sind an sich die Kernpunkte, gleichzeitig aber auch die am wenigsten praktikablen Forderungen.
Es ist keine politische Lösung, aber ein Versuch, den Dialog zwischen den Kriegsparteien wiederherzustellen.Experte: China hat Angst vor Zusammenbruch Russlands Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht noch einen weiteren Aspekt in dem chinesischen Plan. China habe große Sorge vor einem Zusammenbruch Russlands. Der Konflikt solle aus Pekinger Sicht lieber eingefroren als gelöst werden, wenn die Lösung eine Destabilisierung des russischen Regimes bedeuten könnte. Daher beharre die chinesische Führung auch so stark auf ihrer "prorussischen Neutralität".
China sieht den Krieg als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA. Wenn es zu einer Destabilisierung in Russland kommt, steht China alleine da gegen die USA. Das sieht man in Peking mit Sorge.Auch wenn China in diesem Krieg kein neutraler Akteur sei: Dass chinesische Waffen nach Russland geliefert werden, sei nicht zu erwarten. So Bernhard Bartsch vom Mercator-Institut.
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