Hubert Aiwanger als Wirtschaftspolitiker auf internationalem Parkett: 'Unvorstellbar', fanden Kritiker, als der Freie-Wähler-Chef 2018 das Wirtschaftsressort übernahm. Wie hat er sich geschlagen? Welche Akzente hat der Minister gesetzt? Eine Analyse.
Es war definitiv eine Überraschung, als nach der Landtagswahl 2018 bekannt wurde, wer neuer bayerischer Wirtschaftsminister wird: Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Viele hätten den Landwirt und Jäger aus Niederbayern eher im Landwirtschaftsministerium gesehen – verantwortlich für Tierhaltung und regionale Produkte.
Die Autoindustrie, die für gut ein Drittel der bayerischen Industrie steht und bislang von jedem Wirtschaftsminister geradezu hofiert wurde, spielte hingegen bei der Auftakt-Pressekonferenz kaum eine Rolle. Der Spott, der anschließend auf Aiwanger einprasselte, war groß. Als "Wirtshaus-Minister" wurde er süffisant bezeichnet.2019. Anders als sonst, las der Minister vom Blatt ab, der niederbayerische Akzent kam auch im Englischen durch.
Ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt: Öffentliche Aufmerksamkeit bekommt Aiwanger eher mit bodenständigen Themen. Mit seinen umstrittenen Äußerungen zur Seilbahnförderung und zurgeriet er im vergangenen Winter bundesweit in die Schlagzeilen – Aiwanger als Retter des Skitourismus? Grüne und Umweltschützer kritisierten: Beschneiungsanlagen zu fördern, sei nicht zukunftsfähig und schade der Umwelt.
Noch dazu hat Aiwanger kürzlich anklingen lassen, dass sich die Freien Wähler sehr gut vorstellen können, nach der Landtagswahl im Herbst das Agrarministerium zu besetzen: "Landwirtschaft ist uns schon sehr wichtig", sagte er der "Augsburger Allgemeinen", stellte in der der Mediengruppe Bayern aber kurz darauf klar: "Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden.
Doch was zunächst so positiv klingt, hat in den vergangenen Monaten für viel Streit gesorgt. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Hilfen bringe manche kleinere und mittlere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so die Kritik aus dem Mittelstand. Aiwangers Soforthilfeprogramm sei handwerklich schlecht gemacht gewesen. Nach heftigem Protest unter anderem aus dem Friseurhandwerk, gab Aiwanger schließlich nach.
Das Resümee des DGB Bayern zu Aiwangers ersten fünf Minister-Jahren fällt freilich deutlich kritischer aus. "Durch die 10-H-Regel hinkt der Ausbau der Windkraft in Bayern massiv hinterher. Die gesteckten Ziele der Staatsregierung werden hier weit verfehlt." Auch der mangelhafte Ausbau der Verteilnetze bremse die Energiewende sichtlich.
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