In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
Nurlanbek Schakijew, der Sprecher des Parlaments in Kirgistan Foto: Alexander Demianchuk/ITAR-TASS/imago
52 Abgeordnete stimmten dafür, 7 dagegen. Laut dem Entwurf soll eine NGO, die Geld aus dem Ausland erhält und versucht, politische Aktivitäten und die öffentliche Meinung im Interesse ausländischer „Quellen“ zu beeinflussen, künftig als „ausländischer Repräsentant“ gelten. Der Abstimmung war keine Aussprache vorausgegangen. Der Sprecher des Parlaments, Nurlanbek Schakijew, sagte, die Gesetzesänderungen seien aus Sicherheitsgründen nötig. „Ich habe allen ausländischen Delegationen erklärt, dass es keinen Anlass zur Sorge gibt. Sie selbst erheben die Forderung nach Offenheit und Transparenz. In ihren Ländern in Europa und Amerika stehen Ordnung und Disziplin an erster Stelle.
Das neue Gesetzesvorhaben stieß in Juristenkreisen auf Kritik. Der Wortlaut sei zu vage. Dies könne dazu führen, dass jede Form zivilen Ungehorsams als Straftat eingestuft werde, lautete ein Argument.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
ESET APT Report: EU und Ukraine sind weiterhin Hauptziele für ausländische CyberkriminelleJena (ots) - Der europäische IT-Sicherheitshersteller ESET hat seinen aktuellen APT Activity Report veröffentlicht. Dieser zeigt eindeutig, dass vor allem die EU, Israel und die Ukraine von Attacken staatlich
อ่านเพิ่มเติม »
Tarik S. Duisburg: Angewiesen auf ausländische GeheimdiensteIm Fall Tarik S. kam der entscheidende Hinweis wieder von einem ausländischen Geheimdienst. NRW-Innenminister Herbert Reul wünscht sich, dass deutsche Dienste künftig auch solche Informationen generieren.
อ่านเพิ่มเติม »
Polizei-Fahndung: Jagd auf Killer von der HauptstraßeDie Polizei hält sich bedeckt, macht kaum Angaben zu Tat, Opfer und Täter. Doch die Ermittler sind im Groß-Einsatz auf der Jagd nach einem Mörder.
อ่านเพิ่มเติม »
Lula: 'Planet wehrt sich gegen Menschheit'Der Amazonas-Regenwald erlebt eine dramatische Zeit: Eine Rekorddürre lässt gigantische Flüsse austrocknen. Brasiliens Präsident Lula und die Zivilgesellschaft sind alarmiert.
อ่านเพิ่มเติม »
Rüdiger Selig schließt sich Astana Qazaqstan an - Routinier als Unterstützung für Mark CavendishMark Cavendish erhält bei der Jagd nach dem alleinigen Etappenrekord bei der Tour de France Unterstützung aus Deutschland.
อ่านเพิ่มเติม »