Zeitenwende: Streit um Kompetenzen: Ampel verzichtet auf Nationalen Sicherheitsrat

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Zeitenwende: Streit um Kompetenzen: Ampel verzichtet auf Nationalen Sicherheitsrat
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Die Bundesregierung verwirft die Idee eines Gremiums nach US-Vorbild. Grund dafür: Kompetenzgerangel zwischen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock.

haben keine Einigung erzielen können, beim wem das Gremium angesiedelt sein sollte, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

sollte die Abstimmung zwischen Kanzleramt und Ministerien in Sicherheitsfragen verbessern.UkraineDie Ampel-Koalition hatte deshalb erwogen, im Rahmen ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die sie in diesem Frühjahr vorgestellt werden will, ein solches Gremium zu schaffen.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

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