Brandenburg will in der Energiekrise ein eigenes Hilfspaket schnüren, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Doch Regierungschef Woidke fordert vom Bund eine Weichenstellung, damit das Land handeln kann.
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Brandenburg würde nach Angaben der Landesregierung mit dem jüngsten Entlastungspaket des Bundes nach bisheriger Rechnung mit fast einer Milliarde Euro belastet. «Ich weiß, dass fast alle Länder massive Probleme haben in der Kofinanzierung», sagte Woidke. «Es geht aber natürlich in der nächsten Stufe dann auch darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen Sicherheit bekommen.
Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion kann sich ein kreditfinanziertes Hilfspaket für Kommunen in hoher dreistelliger Millionenhöhe vorstellen. «Wir werden sicherlich von einem Rettungsschirm in ähnlicher Höhe und Summe sprechen wie zu Corona-Zeiten», sagte Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Die genaue Höhe hänge vom Bedarf der Kommunen ab. Der kommunale Corona-Rettungsschirm hat laut Finanzministerium seit 2020 ein Volumen von 820,7 Millionen Euro.
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