Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
Teure Miete? Der Aufpreis für Möbilierung muss bislang gesetzlich nicht ausgewiesen werden Foto: Christophe Gateau/dpa
Sprich: Mieter*innen können nicht einfach einsehen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde oder nicht. „Bei den Mondpreisen, die teils aufgerufen werden, müssten die Möbel schon aus Gold sein“, kritisiert Hartmann. Der Mieterbund fordere deshalb schon seit Langem, gesetzlich mehr Transparenz zu schaffen, indem Vermieter*innen dazu verpflichtet werden, den Möblierungsaufschlag auszuweisen.
Was bedeutet „vorübergehend“? Doch ein Problem ist: Es ist gesetzlich nicht klar definiert, welcher Zeitraum als „vorübergehend“ gilt. Schon seit Längerem wird diskutiert, ob die Vermietung von möblierten Wohnungen, oftmals auf Zeit, derart zunimmt, weil sich damit die Mietpreisbremse leichter umgehen lässt.
Insgesamt scheinen die Einkommensverhältnisse stark zu variieren. 17 Prozent der befragten Mieter*innen hatten ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro pro Monat. Mehr als ein Drittel der Befragten verfügt über weniger als 1.500 Euro netto pro Monat. Was im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse aber noch interessanter ist: Zwischen 2013 und 2022 ist die Anzahl möblierter Wohnungen, die unbefristet angeboten werden und der Mietpreisbremse unterliegen, von etwa 58 Prozent auf 41 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg der Anteil der möblierten Wohnungen zum „vorübergehenden Gebrauch“ von 42 auf 59 Prozent.
Auffällig ist nur: Die Erkenntnisse und die Handlungsempfehlungen passen nicht so recht zusammen. Die Studienautor*innen empfehlen zwar, politisch „ein objektiv messbares Kriterium für den Ausnahmetatbestand festzulegen“ – etwa „die Vorgabe einer bestimmten Mietdauer“.
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