Die Expertenkommission, die nach dem Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen eingesetzt wurde, übergibt heute ihren Abschlussbericht. Die Branche ist alarmiert.
Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist möglich. Zu diesem Schluss kommt die Expertenkommission zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienfirmen in Berlin, die an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht an den Berliner Senat übergeben wird. Laut dem Bericht lässt das Grundgesetz eine Vergesellschaftung zu – und das Land Berlin hat demnach auch die Kompetenz, ein solches Gesetz zu beschließen.
Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit steht dem nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht entgegen. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. Die Kommissionsvorsitzende, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin , übergibt ihn heute dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler .mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Der rot-grün-rote Senat hatte daraufhin die Kommission eingesetzt, die im April 2022 unter der Leitung von Däubler-Gmelin ihre Arbeit aufnahm.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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