Bausenator Gaebler (SPD) will es als Zeichen verstanden wissen, dass dem Senat der Milieuschutz wichtig ist. Der potenzielle Käufer kann das Vorkaufsrecht noch abwenden.
Damals entschieden die Richterinnen und Richter, dass Gemeinden vom Vorkaufsrecht nur Gebrauch machen können, wenn in den Wohnungendie Verdrängung von MenschenDieses Vorgehen sei nicht vom Gesetz gedeckt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.durchfeuchtete WändeAppell an Bundesregierung
Allerdings kann der potenzielle Käufer, der Investor Hansereal, die Ausübung des Vorkaufsrechts noch selbst abwenden, in dem er eine sogenannteunterzeichnet. Damit würde sich der Käufer zum Schutz der Mieter und zur Einhaltung sozialer Standards verpflichten.
Das aktuell sehr stark beschränkte Vorkaufsrecht macht die Ausübung schwierig und wegen der Herausforderung bei der Wirtschaftlichkeit auf wenige Fälle begrenzt.: „Das aktuell sehr stark beschränkte Vorkaufsrecht macht die Ausübung schwierig und wegen der Herausforderung bei der Wirtschaftlichkeit auf wenige Fälle begrenzt.
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