Um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die Regierung verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht. Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben – die wichtigsten Beschlüsse.
Bundesrat
am Freitag die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Gleichzeitig stimmt die Länderkammer über mehrere Gesetzesvorlagen ab, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krisensituation finanziell entlasten sollen – das Bürgergeld, das Wohngeld und den Inflationsausgleich.
Der CO₂-Preis wird seit Anfang 2021 auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel fällig – der Preis pro Tonne CO₂ beträgt derzeit 30 Euro, bis 2025 soll er auf 45 Euro pro Tonne steigen. Bislang können die Kosten im Gebäudebereich komplett auf die Mieter umgelegt werden, wodurch ihre Heizkosten steigen. Die Ampelparteien wollen mit dem Gesetz Anreize für die Vermieter schaffen, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren.
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