Die ersten Abschlagszahlungen für die Gasumlage werden auf Ende Oktober verschoben. Der Staat will sich zudem stärker bei VNG und Uniper engagieren.
BERLIN dpa/rtr/taz | Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin.
Habeck bemüht sich derzeit, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind. Mit dem Ausschluss einiger Firmen dürfte sich auch die Höhe der Umlage zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU rechtlich geklärt werden. Nach bisherigen Planungen sollte die Umlage pro Jahr etwa 34 Milliarden Euro erlösen.
Verstaatlichung von Uniper wird ausgelotet Beim kriselnden Energiekonzern Uniper lotet der Bund derzeit sogar offenbar eine Verstaatlichung aus. Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Uniper und dem finnischen Mutterkonzern Fortum schritten voran, teilte das Unternehmen bereits am Mittwoch mit. Das Wirtschaftsministerium hielt sich dazu bedeckt. „Wie bekannt, sind wir mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren nicht“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Frage, ob eine staatliche Übernahme der Firma die Gasumlage eventuell sogar unnötig mache, ließ die Sprecherin unbeantwortet.
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