Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister kommen auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. SPD, Grüne und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode nehmen. Dabei bieten viele Themen Konfliktpotenzial.
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen - inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Die FDP ist jedoch dagegen und auch Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Er warnt vor einer unfinanzierbaren "Dauersubvention mit der Gießkanne".
So drängt die Wirtschaft den FDP-Minister, den bürokratischen Aufwand beim auf Druck der SPD eingeführten Lieferkettengesetz wieder zurückzudrehen. Es verpflichtet Firmen, die Einhaltung internationaler Standards bei Menschenrechten und Umwelt bei ihren Lieferanten weltweit zu überprüfen.Die Ukraine hat Deutschland schon vor Wochen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten.
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