28 Prozent aller Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten im Niedriglohnsektor und verdienen somit weniger als 1.172 Euro netto. Die Linken im Landtag haben nun gefordert, den Mindestlohn zu erhöhen - ohne Erfolg. Von Torsten Sydow
Der gesetzliche Mindestlohn soll ab Januar steigen - in zwei Stufen auf bis zu 12,82 Euro. Die Arbeitnehmerseite ist damit unzufrieden - und zeigt das auch.Die Brandenburger hätten ein Recht auf gute Arbeit, sagt der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Sebastian Rüter, in der Debatte: "Wir sind noch nicht da, wo wir gern hinwollen", gesteht er aber ein. Diehält aber auch Rüter für zu gering - gerade in Zeiten hoher Inflation.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht nur begrenzte Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Lohnentwicklung. Mit 13 Euro Stundenlohn sei Brandenburg in Deutschland Vorreiter beim Vergabelohn für öffentliche Aufträge. Bei der Bindung der Unternehmen an Tariflöhne setzt Steinbach auf einheitliche Lösungen in Deutschland.Abgeordnete der CDU vertraten die Auffassung, dass nicht nur Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen gute Einkommen hätten.
Ein Nein zu einem höheren Mindestlohn und heftige Kritik an der Arbeit der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um höhere Löhne kam aus der AfD-Landtagsfraktion: "Wo waren die Gewerkschaften in den vergangenen 30 Jahren?", fragte der Abgeordnete Peter Drenske in der Debatte im Landtag. Er forderte ein Ende des Russland-Embargos, das der Wirtschaft massiv schade.
einen zehnprozentigen Inflationsausgleich für Nichtarbeitende. Dies sei ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag um 6 Uhr aufstehen, um ihren Job zu machen.
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