Die Ukraine verteidigt sich gegen Russland. Dem Kampf um die Freiheit werden auch Freiheitsrechte untergeordnet. Präsident Selenskyj wandelt auf einem schmalen Grat. Die Analyse von Korrespondent ulikroekel
All das ist in einem Verteidigungskrieg, in dem die Existenz des Staates selbst auf dem Spiel steht, kaum anders möglich. Selbst die liberalsten Politikwissenschaftler und Juristinnen bestreiten nicht, dass im Kriegsfall die Wehrhaftigkeit Vorrang hat vor lieb gewonnenen Freiheitsrechten aus Friedenszeiten. Die ukrainische Staatsrechtlerin Julia Kyrychenko beschreibt die Gratwanderung so: „Russlands Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf die staatliche Ordnung der Ukraine.
So ließ der Präsident zuletzt mehrere Großunternehmen verstaatlichen, darunter Energiekonzerne, aber auch den Turbinenbauer „Motor Sitsch“ und den Lkw-Hersteller „Awtokras“, weil das Militär den Zugriff brauche. Die Begründung klingt eingängig. Allerdings sind die verstaatlichten Konzerne eng mit Oligarchen verbunden, deren wirtschaftliche und politische Macht Selenskyj vor dem Krieg auszuhebeln versuchte.
Lebhaft in Erinnerung ist zudem die Großrazzia im Kiewer Höhlenkloster im Herbst. Die Mönche waren in den Verdacht geraten, mit Moskau zu kollaborieren.. Die Regierung wird über die weitere Nutzung entscheiden. In der Kritik steht aber vor allem ein neues Mediengesetz, das Selenskyj kürzlich in Kraft setzte. Es soll angeblich den Einfluss der Oligarchen auf die „vierte Gewalt“ begrenzen und der Annäherung an EU-Standards dienen.
Derzeit sind sich die meisten Fachleute im Westen zwar einig, dass Selenskyj den schmalen Grat zwischen Wehrhaftigkeit und Freiheit im Krieg nicht verlassen hat. Aber die Absturzgefahr wird nicht kleiner, je länger der Krieg dauert. Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
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