Der Koalition geht das Geld aus, es muss gespart werden. FDP-Chef Lindner will den Moment für sich nutzen – zum Leidwesen der anderen Minister.
seit Monaten Scharmützel ums Geld liefert. Verbilligter Strom für die Unternehmen würde mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten, ein genaues Preisschild gibt es noch nicht. Die Industrie fordert seit Jahren einen vergünstigten Strompreis, stößt aber in diesem Fall bei der wirtschaftsfreundlichenauf Ablehnung. „Energie muss bezahlbar bleiben, aber teure Subventionen sind der falsche Weg“, kontert Lindner.
Was er vorhat, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, die Zeitenwende in der Zeitenwende. Seit 2010 konnten sich seine Vorgänger darauf verlassen, dass erstens die Einnahmen stetig zulegten und zweitens Schulden wegen der Nullzinsen fast nichts kosteten. Sparen wurde zum Fremdwort. Eigentlich ist es für einen Finanzminister schlecht, wenn er Ausgaben zusammenstreicht. Doch Lindner setzt auf den gegenteiligen Effekt.
Dass sogar jüngst die CDU vorgeschlagen hat, Wohlhabende stärker zu besteuern, sieht die FDP als Geschenk. Sie hat damit ein Alleinstellungsmerkmal, das sie von den anderen Parteien abhebt. „Der Versuch, das Problem der hohen Strompreise einfach mit Steuergeld zuzuschütten, wäre angesichts der begrenzt verfügbaren Mittel von vornherein zum Scheitern verurteilt“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler unserer Redaktion.
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