Wie die EU auf Bidens Subventionspaket reagiert: Die USA fördern die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien. EU-Regierungen sollen hier nun gleichziehen dürfen. Außerdem will die Kommission mehr Geld bereit stellen, schreibt bjoern_finke.
Jetzt wird zurücksubventioniert: Fördern Staaten außerhalb Europas, zum Beispiel die USA, die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien wie Batterien mit Subventionen, sollen EU-Regierungen künftig mit eigenen Beihilfen locken dürfen. Dies soll verhindern, dass diese wichtigen Werke abwandern. Die EU-Kommission will in ihre strengen Beihilferegeln eine entsprechende Ausnahme einfügen.
Wie die EU auf Bidens Initiative antworten soll, war auch eins der Themen beim Gespräch von Vestagers Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Schwedens Ministerpräsident. Die Deutsche und ihre Kommissare waren am Donnerstag und Freitag im nordschwedischen Kiruna zu Besuch und tauschten sich dort mit der Regierung aus.
Die Präsidentin wies in Kiruna auch darauf hin, dass es nicht allein um das IRA-Programm gehe. Noch bedrohlicher sei der"unlautere Wettbewerb aus China" bei sauberen Technologien:"Denken Sie an die massiven und versteckten Subventionen Chinas, zum Beispiel bei der Herstellung von Windkraftanlagen oder Solarpaneelen."
Das Aufweichen der Subventionsregeln führt allerdings zu einem Problem: In finanzstarken und großen Mitgliedstaaten wie Deutschland können Regierungen die neue Freiheit viel besser nutzen, um ihre Betriebe zu fördern. Klamme Regierungen wie die italienische werden da nicht mithalten können. Deutsche Firmen könnten also unfaire Vorteile genießen, der gemeinsame EU-Binnenmarkt würde verzerrt.
Von der Leyen sagte daher in Kiruna, nach einer Lockerung der Vorschriften müssten"glaubwürdige und ehrgeizige Finanzierungsinstrumente" der EU"die andere Seite der Medaille" sein - sprich: Es braucht mehr Brüsseler Fördermittel, gerade für ärmere Staaten. Die Deutsche hat bereits Anfang Dezember gefordert,
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