Es gibt eine Menge gute Gründe für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Mit einem schnellen Beitritt kämen jedoch viele Probleme. Debatte
Warum die Ukraine in die EU eintreten sollte
Und genau da liegt des Pudels Kern. Denn wenn der Wiederaufbau der Ukraine aus dem EU-Haushalt bezahlt wird, dann werden die bisherigen Nettobeitragszahler überproportional zur Kasse gebeten.
Mit anderen Worten: Die bisher größten Netto-Empfänger werden dann deutlich weniger bekommen – oder sogar Nettobeitragszahler werden. Damit verschwindet der wichtigste Anreiz, mit dem es der EU bisher gelungen ist, den Abbau des Rechtsstaats in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu verlangsamen oder sogar aufzuhalten.
Das Ergebnis solcher Reformen war bisher immer ähnlich: mehr Kompetenzen für die EU, mehr Mehrheitsentscheidungen, mehr Bereiche, in denen das nationale Veto abgeschafft wird. Und in der Regel kommt am Ende ein Abstimmungsverfahren heraus, mit dem niemand die Nettobeitragszahler überstimmen kann. Vermutlich wird auch die Eurogruppe gestärkt, einen eigenen Haushalt hat sie auf französischen Wunsch ja bereits.
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