Das Bürgergeld steigt ab 1. Januar um 61 Euro auf 563 Euro. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sieht darin ein „falsches Signal“. Das Bürgergeld dürfe nicht stärker steigen als die Löhne von Millionen Beschäftigten.
Mit Blick auf die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent im kommenden Jahr hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn von einem „falschen Signal“ gesprochen und mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose gefordert. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung .
Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld - und damit faktisch so wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal“, sagte Spahn.Zudem mahnte er klare Strafen für Arbeitsunwillige an.
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte die bevorstehende Erhöhung. „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung . Damit setze sie das Signal, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt. „Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 EUR im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“, betonte Winkel.Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen.
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