Wegner: Brauchen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wertet die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Freitag als wichtige Schritte hin zu einer neuen Flüchtlingspolitik.

Wegner ging auf die Versorgung von Flüchtlingen ein, die im Moment in der Regel Bargeld erhalten. „Um falsche Anreize zu vermeiden, fordern wir eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte“, so Wegner. „Der Bund muss in Absprache mit den Ländern schleunigst die Voraussetzungen hierfür schaffen und sicherstellen, dass diese auch rasch in ganz Deutschland umgesetzt wird.“müsse konsequent umgesetzt werden, so Wegner.

„Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben deshalb das Ziel, gemeinsam mit dem Bund Asylverfahren für Angehörige aus Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher abzuschließen.“Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa„Deshalb muss der Bund die Länder nun endlich auch finanziell deutlich stärker bei der Unterbringung unterstützen.

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