Wegen eines Nazi-Spruchs hatte ein Grünenpolitiker den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke angezeigt. Nach SPIEGEL-Informationen folgt nun eine Anklage der Strafverfolger.
Die Staatsanwaltschaft in Halle bestätigte auf Nachfrage des SPIEGEL, dass man sich »in einem hier geführten Verfahren Ende Februar 2023 erneut an den Thüringer Landtag gewandt hat«. Die Herausgabe weiterer Informationen dazu sei jedoch »derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich«.
Bereits im November 2021 hatte der Thüringer Landtag den Weg freigemacht für die Ermittlungen. Dem Vernehmen nach soll es in dem übermittelten Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle an das Landesparlament in Erfurt heißen, man gehe nach den Ermittlungen von einer Verurteilung Höckes aus. Hintergrund ist der mögliche Straftatbestand der Volksverhetzung.
Höcke schrieb damals bei Facebook: »Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten.« Der SA-Wahlspruch wurde bereits früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt. In
gab es ein Plakat mit dem Spruch, was für Ärger sorgte. In beiden Fällen bestritten die Urheber, die historischen Hintergründe gekannt zu haben.
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