Im Februar müssen Berliner erneut wählen. Doch was passiert in den Wochen bis zur Neuwahl?
Berlin hat maximal 90 Tage Zeit für die Wiederholungswahl. Der Senat entschied sich für den 12. Februar als Wahlsonntag. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Es gibt inklusive heute noch sechs Sitzungen, die letzte am 9. Februar. Das Gericht hat festgestellt, dass alle Rechtsakte gültig sind – das heißt, die Abgeordneten können weitermachen wie bisher. So kann z.B. auch noch der Wirtschaftsverkehr beim Mobilitätsgesetz geregelt werden.
Plakate sollen erst nach dem Weihnachtsfrieden ab Neujahr aufgehängt werden. Sonst wäre zu Silvester auch eine zusätzliche Brandlast auf den Straßen.Eingesetzt werden diesmal mindestens 38.000, bei der Pannen-Wahl waren es 34.000. Sie können sich ab sofort melden. Die Entschädigung wird vervierfacht – auf 240 Euro/Kopf. Insgesamt wird mit 39 Millionen Euro Kosten für die Wiederholungswahl gerechnet.
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